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Bau- und Immobilienrecht.

Neue Grenzabstände für Pflanzen

Im Aargau gelten ab 1.1.2018 neue Grenzabstände für Pflanzen. Für Pflanzen gelten folgende Kategorien: «Grünhecken», «Nuss-, Kastanien- und andere Bäume über 12 m Höhe», «Obstbäume», «Reben», «Andere Pflanzen». Entscheidend ist weiter, ob sich die angrenzenden Grundstücke beide in der Bauzone befinden.

Nach der neuen Regelung dürfen Pflanzen grundsätzlich bis an die Grenze gesetzt werden.

Von diesem Grundsatz gibt es folgende Ausnahmen:

Grenzabstand für Grünhecken: Grünhecken in Bauzonen müssen einen Grenzabstand von 0.6 m ab Stockmitte einhalten und dürfen max. 1.8 m hoch sein. Bei einem Grenzabstand über 1.8 m ab Stockmitte ist eine Höhe bis zum Mass des Grenzabstands zulässig. Grünhecken müssen so geschnitten werden, dass sie nicht über die Grenze wachsen.

Grenzabstände für Pflanzen mit einer Höhe von mehr als 1.8 m: Beträgt die Pflanzenhöhe 1.8 m bis 3 m, gilt für sie ein Grenzabstand von 1 m. Bei einer Pflanzenhöhe von 3 m bis 7 m gilt ein Grenzabstand von 2 m. Bei einer Pflanzenhöhe von 7 m bis 12 m beträgt der Grenzabstand die halbe Höhe der Pflanze. Für Nuss- und Kastanienbäume sowie Bäume mit einer Höhe über 12 m beträgt der Grenzabstand 6 m. Für Obstbäume mit einer Höhe über 7 m gilt ein Grenzabstand von 3 m.

Das EG ZGB enthält in §§ 72 ff. weitere Vorschriften für Grundstücke gegenüber Landwirtschaftszonen und für Reben.

Pflanzen, die bereits gepflanzt wurden, bevor diese Änderungen in Kraft treten, und das neue Recht verletzen, werden weiterhin nach altem Recht beurteilt. Massgebend ist jeweils die Regelung, welche im Pflanzzeitpunkt galt.

Unverändert gelten die Verwirkungsfristen: Hat ein Nachbar einen störenden Zustand (wozu auch die Verletzung des Grenzabstands zählt) jahrzehntelang geduldet, ist sein Anspruch auf Entfernung der Pflanze verwirkt. «Jahrzehntelang» heisst im Kanton Aargau: 30 Jahre. Der Pflanzeneigentümer kann sich aber nicht in jedem Fall auf die Verwirkung berufen: Bei einer erheblichen Änderung oder Intensivierung der pflanzlichen Immissionen beginnt die Verwirkungsfrist neu zu laufen (BGer 5D_80/2015; AGVE 1990 Nr. 1).